Allgemeine Reisebedingungen der Firma Studienreisen Passepartout (nachstehend SRP)

 

 

Die nachstehenden Reisebedingungen werden Bestandteil des zwischen SRP und dem Kunden abgeschlossenen Pauschalreisevertrages i.S.d. § 651a BGB und ergänzen insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Sofern in den nachstehenden Bedingungen der Begriff „dauerhafter Datenträger“ verwendet wird, ist darunter gemäß § 126b BGB jedes Medium zu verstehen, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Hierzu zählen unter anderem USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Papier, E-Mails, Speicherkarten und Computerfestplatten.

 

 

 

1. Abschluss eines Reisevertrages

 

1.1 Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Kunde SRP den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an.

 

1.2 Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung aufgeführten weiteren Personen. Insoweit erklärt der Anmelder ausdrücklich, für die vertraglichen Verpflichtungen sämtlicher, in der Anmeldung aufgeführten Personen einzustehen.

 

1.3 Die Reiseanmeldung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen, nachdem der Kunde von SRP i.S. des Art. 250 §§ 1-3 EGBGB ordnungsgemäß informiert wurde.

 

1.4 Der Reisevertrag kommt durch die Angebotsannahme (Reisebestätigung/Rechnung) durch SRP zustande. Die Bestätigung bedarf keiner bestimmten Form. In der Regel wird SRP dem Kunden die den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, bzw. in den Fällen des Art. 250 § 6 I EGBGB in Papierform aushändigen.

 

1.5 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung von der Anmeldung des Kunden ab, so ist die Reisebestätigung/Rechnung von SRP als neues Angebot von SRP anzusehen, an das SRP für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Bei kurzfristigen Buchungen - weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn - beträgt die Bindungsfrist 2 Tage. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern SRP auf die Änderungen hingewiesen und im Übrigen seine vorvertraglichen Informationspflichten gem. Art. 250 §§ 1-3 EGBGB erfüllt hat. Die Annahme des Kunden erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder vollständige Zahlung gegenüber SRP.

 

 

2. Bezahlung

 

2.1 SRP hat zur Sicherung der Kundengelder eine Insolvenzversicherung bei der Travelsafe GmbH, Neuburger Straße 102 f, 94036 Passau abgeschlossen.

 

2.2 Mit Zustandekommen des Reisevertrages und der Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne von § 651t BGB, der Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers Travelsafe GmbH, Neuburger Straße 102 f, 94036 Passau in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise enthält, hat der Kunde in der Regel eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zuzüglich etwaiger Kosten einer abgeschlossenen Versicherung zu leisten. Liegt dem Reisevertrag ein individuell unterbreitetes Angebot zugrunde, gilt abweichend von dieser Regelung die dort ausgewiesene Anzahlungshöhe. Von SRP lediglich vermittelte Leistungen können je nach Zahlungsbedingungen der Leistungsträger abweichende Fälligkeiten haben, über die der Kunde vor Vertragsschluß informiert wird.

 

2.3 Abweichend von Ziff. 2.2 kann der volle Reisepreis für eine Pauschalreise auch ohne die Aushändigung eines Sicherungsscheins verlangt werden, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung eingeschlossen ist und der Reisepreis 500 EUR nicht übersteigt.

 

2.4 Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Der restliche Reisepreis ist 4 Wochen vor Abreise fällig, sofern die Reise nicht mehr aus den Gründen von Ziff 9.b abgesagt werden kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland hat der Kunde die zusätzlich anfallenden Gebühren für Auslandsüberweisungen vollständig zu tragen. Bei Buchungen, die weniger als zwei Wochen vor Reiseantritt vorgenommen werden, ist der gesamte Reisepreis nach Aushändigung der Rechnung inkl. des Sicherungsscheines fällig.

 

2.5 Prämien für vermittelte Versicherungen, Rücktrittsentschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren sind jeweils sofort fällig. Aufwendungen für das Besorgen von Visa (z.B. Visagebühren) werden, sobald der Kunde SRP mit der Visabeantragung beauftragt hat, ebenfalls unmittelbar in Rechnung gestellt und fällig.

 

2.6 Die Reiseunterlagen werden ausschließlich nach erfolgter Gutschrift des gesamten Reisepreises auf dem Konto von SRP ausgehändigt oder zugesandt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Reisepreises steht SRP gegenüber dem Kunden ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

2.7 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht fristgerecht, so ist SRP berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und dem Kunden die Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6 zu berechnen.

 

Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

 

SRP behält sich vor, die durch die Nicht- bzw. die unvollständige Zahlung anfallenden  Mehrkosten (z. B. Bankgebühren, Rücklastschriftgebühren) weiterzubelasten und bei erfolgter Mahnung eine Mahnkostenpauschale von 3 € zu erheben.

 

2.8 Bei kurzfristigen Buchungen, d.h., wenn zwischen Buchung und Reisebeginn 28 Tage oder weniger liegen, ist der Reisepreis Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen zu zahlen.

 

2.9 Zahlungen können per Überweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren ohne Erhebung zusätzlicher Kosten von SRP erfolgen. Zahlungen mit Kreditkarten sind nicht möglich.

 

2.10 Bei Währungsumrechnungen gilt der Kurs des Abrechnungsdatums und nicht der des Datums der Buchung. SRP haftet nicht für Kursdifferenzen. Bei Belastung im Ausland können zusätzliche Gebühren von der Bank erhoben werden.

 

 

 

3. Leistungen

 

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung von SRP sowie aus den entsprechenden Angaben in der Reisebestätigung und den gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gemachten Angaben. Etwaige Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung von SRP auf einem dauerhaften Datenträger.

 

3.2 Hotel-, Orts- oder Schiffsprospekte, die nicht von SRP herausgegeben werden, sind für SRP nicht bindend.

 

3.3 Dritte sind nicht befugt, von den Reisebedingungen oder den Ausschreibungen von SRP abweichende Zusagen zu machen und/oder Vereinbarungen zu treffen. Besondere Kundenwünsche müssen durch SRP ausdrücklich auf dauerhaften Datenträger bestätigt werden, um Vertragsbestandteil zu werden.

 

3.4 Leistungen, die als Fremdleistungen direkt vom Kunden bei Drittunternehmen gebucht werden, gehören nicht zum Leistungsumfang von SRP (z. B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Rundfahrten, Ausstellungen etc.).

 

3.5 Die Beförderung des Kunden erfolgt entsprechend der Bedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens, die auf Wunsch zugänglich gemacht werden können.

 

 

4. Leistungsänderungen

 

4.1 SRP behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung oder Abweichung der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu erklären.

 

4.2 SRP verpflichtet sich, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich gem. § 651f II BGB auf einem dauerhaften Datenträger in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer erheblichen Änderung der Reise ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn SRP in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung gegenüber SRP geltend zu machen.

 

4.3 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

 


5. Preisänderungen

 

 

SRP behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren im Zusammenhang mit der Beförderung; Einreise-, Aufenthalts- und öffentlich-rechtliche Eintrittsgebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend wie folgt zu ändern:

 

 

5.1 Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehende Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann SRP den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

 

a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann SRP vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.

 

b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann SRP vom Kunden verlangen.

 

5.2 Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren im Zusammenhang mit der Beförderung; Einreise-, Aufenthalts- und öffentlich-rechtliche Eintrittsgebühren gegenüber SRP erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

 

5.3 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrags kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für SRP verteuert hat.

 

5.4 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat SRP den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 8% ist der Kunde berechtigt vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn SRP eine solche Reise ohne Mehrpreis anbieten kann.

 

Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Änderung des Reisepreises durch SRP geltend zu machen. Dem Kunden wird empfohlen, dies auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.

 

5.5 Soweit Kostenerhöhungen eine Reisegruppe in ihrer Gesamtheit betreffen, werden sie anteilig nach der Kopfzahl aufgeteilt. Je nachdem, welche Berechnung für den Kunden günstiger ist, wird dabei die ursprünglich kalkulierte Durchschnitts-Teilnehmerzahl oder die konkret für die Reise erwartete Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. SRP wird auf Anforderung Gründe und Umfang der Preiserhöhung belegen.

 

5.6 SRP ist gem. § 651f IV BGB verpflichtet, bei einer Verringerung der unter Ziff. 5.1-5.3 genannten Kosten den daraus resultierenden und vom Kunden bezahlten Mehrbetrag unter Abzug der tatsächlich entstandenen Verwaltungskosten an den Kunden zu erstatten.

 

 

 

6. Rücktritt durch den Kunden

 

6.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber SRP zu erklären. Sofern die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Der Rücktritt ist grundsätzlich formlos möglich. Dem Kunden wird jedoch empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.

 

6.2 Bei einem Rücktritt des Kunden vor Antritt der Reise steht SRP anstelle des Reisepreises eine Rücktrittsentschädigung zu (§ 651h BGB), sofern SRP den Rücktritt nicht zu vertreten hat und/oder keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.d. § 651h III BGB vorliegen.

 

6.3 SRP kann anstelle des konkret berechneten Entschädigungsanspruchs die folgende pauschalierte Rücktrittsentschädigung geltend machen:

 

Bei Flugreisen mit Charter- oder Linienfluggesellschaften sowie kombinierte Flug-, Bahn- und/oder Busreisen  

 

bis 31. Tag vor Reiseantritt 20 % des Gesamtpreises
ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 40 % des Gesamtpreises
ab dem 24. Tag vor Reiseantritt 50 % des Gesamtpreises
ab dem 17. Tag vor Reiseantritt 60 % des Gesamtpreises
ab dem 10. Tag vor Reiseantritt 80 % des Gesamtpreises
ab dem 3. Tag vor Reiseantritt bzw. bei Nichtantritt der Reise 90 % des Gesamtpreises.

 

Bei bestimmten Fluglinien muß der Kunde sofort namentlich eingebucht werden. In diesem Fall sind weder eine Stornierung noch eine namentliche Umbuchung möglich und der Kunde muß den gesamten Flugpreis bei Rücktritt von der Reise bezahlen. SRP wird den Kunden jedoch in diesen Fällen vor Buchung schriftlich informieren.

 

Bei Busreisen

 

bis 30. Tag vor Reiseantritt 10 % des Gesamtpreises
bis 21. Tag vor Reiseantritt 20 % des Gesamtpreises
bis 14. Tag vor Reiseantritt 30 % des Gesamtpreises
bis 1 Tag vor Reiseantritt bzw. bei Nichterscheinen 80 % des Gesamtpreises

 

Bei See- und Flusskreuzfahrten

 

bis 120. Tag vor Reiseantritt 5 % des Gesamtpreises
bis 61. Tag vor Reiseantritt 40 % des Gesamtpreises
bis 31. Tag vor Reiseantritt 60 % des Gesamtpreises
bis 15. Tag vor Reiseantritt 80 % des Gesamtpreises
bis 1 Tag vor Reiseantritt bzw. bei Nichtantritt der Reise werden 90 % des Gesamtpreises fällig.

 

Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen in jeden Fall mindestens 50,00 pro Person.

 

6.4 Zusätzlich kann der Preis vermittelter Leistungen (z.B. Versicherungen, Visa) in voller Höhe anfallen.

 

6.5 Eintrittskarten für Konzert- Opern-, Theater- oder ähnliche Veranstaltungen müssen voll bezahlt werden, inkl. evtl. Gebühren soweit sie nicht zurückgegeben bzw. anderweitig verkauft werden können. Sollten Stornokosten anfallen, werden diese mit dem entsprechenden Beleg von SRP an den Kunden weiterbelastet.

 

6.6 Bei einer Berechnung nach Ziff. 6.3 bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass SRP im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

 

6.7 SRP kann anstelle der unter Ziff. 6.3 genannten Pauschalen einen konkret berechneten Entschädigungsanspruch als Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen geltend machen. Maßgeblich für die Berechnung des Ersatzes ist der Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen und etwaigen anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen. In diesem Fall wird SRP die konkrete Entschädigung berechnen und begründen.

 

6.8 Das Recht des Kunden auf Vertragsübertragung nach § 651e BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

 

 

 

7. Umbuchungen

 

7.1 Ein Anspruch des Kunden, nach Vertragsabschluss, auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Fluggesellschaft besteht nicht, sofern SRP seine vorvertraglichen Informationspflichten gem. Art. 250 §§ 1-3 EGBGB erfüllt hat. Sollen auf Wunsch des Kunden nach Vertragsabschluss und bis zum 22. Tag vor Reiseantritt Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Fluggesellschaft vorgenommen werden, wird SRP dem Kunden die tatsächlich anfallenden Kosten pro Kunden berechnen. Zusätzlich gilt ein Bearbeitungsentgelt von € 30,00 als vereinbart.

 

7.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die ab dem 21. Tag vor Reiseantritt erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 6. zu den dort genannten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dieses gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

 

7.3 Umbuchungswünsche hinsichtlich des Reiseziels sind grundsätzlich nur durch den Rücktritt vom Reisevertrag (Storno) zu den in Ziffer 6. genannten Bedingungen und nachfolgendem Neuabschluss möglich.

 

7.4 Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass SRP keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

 

 

 

8. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

 

Nimmt der Kunde aus von SRP nicht zu vertretenden Gründen einzelne Leistungen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung. SRP wird sich jedoch um Erstattung bei dem jeweiligen Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

 

9. Rücktritt und Kündigung durch SRP

 

SRP kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:

 

a) Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch SRP und/oder die Agentur vor Ort nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt SRP deshalb den Vertrag, so behält SRP den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt werden. Etwaige Mehrkosten für den Rücktransport trägt der Kunde.

 

b) Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl und die Frist, binnen derer der Rücktritt durch SRP möglich ist, hingewiesen wurde, in der im Vertrag bestimmten Frist, spätestens jedoch

 

- 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als 6 Tagen,

 

- 7 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens 2 und höchsten 6 Tagen

 

- 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als 2 Tagen.

 

In jedem Fall ist SRP verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Bereits geleistete Zahlungen auf den Reisepreis erhält der Kunde zurück.

 

 

 

10. Haftung von SRP

 

10 1 SRP haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für: (1) Die gewissenhafte Reisevorbereitung (2) die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger (3) die Richtigkeit der Beschreibung aller angegebenen Reiseleistungen, sofern SRP nicht gemäß Ziff. 3  vor Vertragsschluß eine Änderung erklärt hat (4) die ordnungsgemäß Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen.

 

10.2 SRP haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die nicht Bestandteil des Reisevertrages sind und die der Kunde direkt gebucht und in Anspruch genommen hat (z.B. Sportver­anstaltungen, Ausflüge, Besuche etc.).

 

10.3 Die vertragliche Haftung von SRP ist bei anderen als Körperschäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit SRP für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver­letzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs­gehilfen (beispielsweise Leistungsträger) verantwortlich ist. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

 

10.4 Für alle gegen SRP gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

 

10.5 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich SRP hierauf berufen.

 

10.6 Sofern SRP vertraglicher Luftfrachtführer ist, regelt sichdie Haftung von SRP nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes, demAbkommen von Warschau in der Fassung von Den Haag, soweit dieses noch Anwendungfindet, oder insbesondere des Montrealer Übereinkommens. Kommt SRP die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich dieHaftung nach den jeweils anwendbaren besonderen internationalen Abkommen oderauf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. nach den Bestimmungen desHGB sowie nach den Bestimmungen des Binnenschifffahrtsgesetzes).

 

10.7 Die Beteiligung an Sport- und anderen Ferienaktivitäten muss der Kunde selbst verantworten. Sportanlagen, Geräte und Fahrzeuge sollte der Kunde vor Inanspruch­nahme überprüfen. Für Unfälle, die bei Sportausübungen und anderen Ferienaktivitäten auftreten, haftet SRP nur, wenn SRP ein Verschulden trifft.

 

 

11. Versicherungen

 

Sofern nicht anders erwähnt, sind im Reisepreis keine Versicherungen eingeschlossen. SRP empfiehlt dem Kunden ausdrücklich den Abschluss folgender Versicherungen:

 

-       Reiserücktrittkostenversicherung,

 

-       Reisegepäckversicherung,

 

-       Reiseabbruchversicherung,

 

-       Reiseunfallversicherung,

 

-       Reisekrankenversicherung.

 

 

 

12. Obliegenheiten des Kunden

 

12.1 Der Kunde hat SRP umgehend davon in Kenntnis zu setzen, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (Flugscheine, Leistungsgutscheine, Rail & Fly Pick-up Nummern und Reiseinformationen) spätestens 5 Werktage vor Reiseantritt nicht erhalten hat. In diesem Fall werden die Reiseunterlagen, Zahlungseingang bei SRP vorausgesetzt, sofort per E-Mail zugesandt.

 

12.2 Werden Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, SRP einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat gegenüber der Reiseleitung vor Ort, deren Kontaktdaten in den Reiseunterlagen stehen, zu erfolgen. Ist eine Reiseleitung nicht vorhanden oder erreichbar, so sind etwaige Reisemängel SRP an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben.

 

Vertragliche Minderungsansprüche (§ 651m BGB) und Schadensersatzansprüche (§ 651n BGB)sind ausgeschlossen, sofern der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft unterlässt. SRP kann die Abhilfe auch in der Weise schaffen, dass eine gleichwertige oder höhere Ersatzleistung erbracht wird, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zur Abhilfe ist SRP nicht verpflichtet, wenn der Reisemangel bewusst wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde bzw. die Abhilfe eine unzulässige Vertragsänderung darstellt. Die örtliche Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dieses möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen.

 

12.3 Will ein Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615i BGB bezeichneten Art nach § 615e BGB oder aus wichtigem, SRP erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat der Kunde SRP zuvor eine angemessene Frist zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von SRP verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, für SRP erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.

 

12.4 Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Insbesondere hat er SRP auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.

 

12.5 Sofern das Gepäck des Kunden bei Flugreisen verloren geht, beschädigt wird oder nicht rechtzeitig ankommt, muss der Kunde unverzüglich eine schriftliche Schadensanzeige (P.I.R.) vor Ort bei der Fluggesellschaft, die die Beförderung durchgeführt hat, vornehmen. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätungen innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. SRP übernimmt keine Haftung für den Verlust bzw. die Beschädigung von Wertgegenständen oder Geld im aufgegebenen Gepäck, wenn jene bei der Aufgabe des Gepäckstücks auf dem Flugschein nicht ausdrücklich vermerkt worden sind. Im übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck SRP bzw. der Reiseleitung unverzüglich anzuzeigen.

 

12.6 Ansprüche in Fällen der Nichtbeförderung, Annulierung und Verspätungen aus der EU Verordnung Nr. 261/2004 sind ausschließlich an die ausführende Fluggesellschaft zu richten.

 

 

13. Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

 

Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luft­fahrtunternehmens verpflichtet SRP, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeför­derungs­leistungen bei der Buchung zu informieren.

 

Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist SRP verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden.

 

Sobald SRP bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, hat SRP den Kunden zu informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss SRP den Kunden über den Wechsel informieren. SRP hat unverzüglich alle angemessenen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Im Rahmen des Codesharings ist es möglich, dass die von SRP genannte Fluggesellschaft den Flug ganz oder teilweise durch verbundene Fluggesellschaften durchführen lässt. SRP wird dem Kunden dies schnellstmöglich nach Kenntnis mitteilen. Eine Leistungsänderung ist damit nicht verbunden. Die von der EU-Kommission auf der Basis der EU-VO 2111/2005 veröffentlichte „gemeinschaftliche Liste“ unsicherer Fluggesellschaften ist unter http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar.

 

 

14. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen

 

14.1 SRP informiert den Kunden über die Pass- und Visaerfordernisse, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind und die ungefähre Dauer, die für eine Beschaffung etwaiger Dokumente erforderlich ist. Der Kunde ist jedoch für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vor­schriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen, wenn sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation durch SRP bedingt sind.

 

14.2 Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Ziff. 14.1 wird der Kunden SRP vollumfassend und wahrheitsgemäß über seine Staatsangehörigkeit, sowie die aller Mitreisenden informieren, ferner über etwaige Besonderheiten, wie beispielsweise Doppelstaatsbürgerschaften, Staatenlosigkeit, etc..

 

14.3 Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder vom Kunden nicht eingehalten werden, so dass der Kunde deshalb an der Reise verhindert ist, kann SRP den Kunden mit den entsprechenden Rücktritts­gebühren belasten.

 

14.4 SRP haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa, Reisegenehmigungen und/oder sonstiger Dokumente durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde SRP mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass SRP eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

 

14.5 Der Kunde sollte sich über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren; ggf. sollte ärztlicher Rat eingeholt werden. Auf allgemeine Informationen, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahren Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen.

 

 

 

15. Zollbestimmungen

 

Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Zollbe­stimmun­gen des bereisten Landes als auch die des Heimatlandes zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst über die geltenden Vorschriften zu informieren.

 

 

 

16. Rechtswahl

 

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SRP findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen SRP im Ausland für die Haftung von SRP dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

 

17. Gerichtsstand

 

17.1 Der Kunde kann SRP nur am Sitz des Unternehmens verklagen.

 

Gerichtsstand ist Mönchengladbach.

 

17.2 Für Klagen von SRP gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Mönchengladbach vereinbart.

 

17.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

 

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und SRP anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

 

b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die genannten Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

 

 

18. Aufrechnungsverbot

 

Der Kunde ist nicht berechtigt gegen Ansprüche von SRP auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

19. Abtretungsverbot

 

Eine Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für mitreisende Familienangehörige.

 

 

20. Datenschutz

 

Personenbezogenen Daten, die der Kunde SRP zur Verfügung stellt, werden elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet, Leistungsträgern übermittelt und genutzt, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

 

 

21. Allgemeine Bestimmungen

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages und dieser Bedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages und dieser Bedingungen zur Folge.

 

 

22. Hinweis für Verbraucher

 

Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

SRP ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

23. Kontakt

 

Studienreisen Passepartout
Inhaberin: Christa Gölden
Steinsstraße  61
41199 Mönchengladbach
Tel.: 00 49 2166 8556 181
info@studienreisen-passepartout.com
www.studienreisen-passepartout.com

 

 

 

Stand: Juli 2018

 


 


Kontakt:    

Studienreisen Passepartout                            

Christa Gölden

Postfach 300331

41193 Mönchengladbach

 

Tel:      +49 2166 8556181

Mobil:  +49 151 51104454

Mail:     info@studienreisen-passepartout.com